Pflegefinanzierung

Versorgung / Pflege
Pflegefinanzierung

 




Pflegeversicherung

Mitglieder gesetzlicher und privater Krankenversicherungen sind automatisch in der sozialen Pflegeversicherung versichert. Pflegebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuches sind „Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, mindestens jedoch voraussichtlich für sechs Monate, in erheblichem Maße Hilfe benötigen.“
Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit. Das Gesetz unterscheidet zwischen Pflegestufe I („erheblich Pflegebedürftige“), Pflegestufe II („schwer Pflegebedürftige“) und Pflegestufe III („schwerst Pflegebedürftige“). Außerdem besteht eine Härtefallregelung. Bei der Bestimmung der Pflegebedürftigkeit orientiert sich die Pflegekasse am zeitlichen Aufwand für die Pflege und an der Anzahl der Verrichtungen, bei denen Hilfe benötigt wird. Der zeitliche Aufwand muss mindestens 90 Minuten täglich betragen.

Die Pflegekasse zahlt entweder für die häusliche Pflege oder für die stationäre Pflege. Nach dem politischen Grundsatz „ambulant vor stationär“ geben die meisten zunächst der häuslichen Pflege den Vorzug.

Unterhaltspflicht

Die Kosten für einen Platz in einer stationären Einrichtung betragen monatlich rund 2.500 bis 4.000 Euro, so das Kuratorium Deutsche Altershilfe in Köln. Das Budget der Älteren, bestehend aus Rente, den Leistungen der Pflegekasse und gegebenenfalls privater Altersvorsorge, kann diese Kosten oft nicht abdecken. Wenn das der Fall ist, muss das Sozialamt zunächst den fehlenden Beitrag bezahlen. Dann aber hält es sich meist an die Ehepartner oder die Kinder der Pflegebedürftigen und fordert – zumindest anteilig – die Auslagen zurück.
Die Verpflichtung zur Unterstützung von Angehörigen ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in Paragraf 1601 festgeschrieben: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“ heißt es dort. Das bedeutet, dass nicht nur eigenen Kindern, sondern auch Eltern, Großeltern oder sogar den Urgroßeltern finanziell unter die Arme gegriffen werden muss. Allerdings nur dann, wenn der eigene Unterhalt nicht gefährdet ist. Die Unterhaltspflicht besteht das ganze Leben lang.

Wer kann zum Unterhalt herangezogen werden?
Gibt es mehrere unterhaltspflichtige Kinder, wendet sich das Sozialamt im Idealfall an alle Kinder. Die jeweiligen Vermögensverhältnisse werden geprüft und nach Leistungsfähigkeit aufgeteilt. Das Sozialamt ist dazu aber nicht verpflichtet. Es kann eines der Kinder zur Zahlung auffordern, das die ungerechtfertigten Anteile anschließend von den Geschwistern zurückfordern muss. Auch Schwiegerkinder können indirekt für die Pflegekosten ihrer Schwiegereltern herangezogen werden, wenn der Ehepartner nur über ein geringes Einkommen verfügt. Schwiegerkinder sind dem Ehepartner gegenüber zum Unterhalt verpflichtet und müssen beispielsweise Taschengeld zur Verfügung stellen. Dieses Taschengeld kann teilweise für die Deckung der Pflegekosten herangezogen werden.
Nicht zahlen muss, wessen Eltern durch so genanntes „sittliches Verschulden“ bedürftig geworden sind, beispielsweise durch Alkoholsucht. Von der Unterhaltspflicht befreien lassen können sich auch Kinder, deren Eltern selbst keinen Unterhalt zahlten oder nicht für sie gesorgt haben.

Wie wird der Unterhalt berechnet?
Die Gerichte berechnen den zu zahlenden Unterhalt meist nach so genannten Unterhaltsleitlinien. Sie sind festgelegt in der Düsseldorfer (alte Bundesländer) und in der Berliner (neue Bundesländer) Tabelle. Diese Tabellen stellen aber nur Richtlinien dar und werden regional ergänzt von Unterhaltsrichtlinien der Oberlandesgerichte. Von den 24 Oberlandesgerichten, die es in Deutschland gibt, haben sechs die „Süddeutschen Leitlinien“ erarbeitet. In ihnen sind die Abweichungen von der Düsseldorfer Tabelle festgehalten.

Müssen sich Angehörige an den Pflegekosten beteiligen?
Angehörige haben grundsätzlich Anspruch auf einen Selbstbehalt vom Einkommen zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten. Dieser beträgt 1.250 Euro für den unterhaltspflichtigen Angehörigen selbst und 950 Euro für seinen Ehepartner. Ist der Unterhaltspflichtige außerdem zum Unterhalt gegenüber eigenen Kindern verpflichtet, werden Freibeträge abgezogen. Der Selbstbehalt erhöht sich dann um die in der „Düsseldorfer Tabelle“ festgelegten Sätze für den Kindsunterhalt. Beiträge zur Altersvorsorge und zu Versicherungen, Kreditraten und berufliche Aufwendungen (fünf Prozent) erhöhen den Selbstbehalt. Darüber hinaus wird von einem pauschalen Mietanteil von 440 Euro ausgegangen, sofern keine höheren Mietkosten nachgewiesen werden.
Zur Berechnung des Einkommens zieht das Sozialamt neben dem Lohn oder dem Gehalt auch Vermögenswerte wie Immobilien, Sparguthaben oder Wertpapiere heran. Grundsätzlich gilt: Alles Einkommen, das nicht für den Familienunterhalt verwendet wird, sondern der Vermögensbildung zufließt, kann für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern berücksichtigt werden. Ausgenommen von dieser Regel ist das selbstgenutzte Eigenheim oder die Eigentumswohnung, die gesparte Miete wird aber zum Einkommen hinzugerechnet. Ein gewisser Teil des Vermögens darf als Schonvermögen nicht angetastet werden. Die Höhe dieses Schonvermögens ist jedoch nicht eindeutig festgelegt. Auf jeden Fall wird dem Unterhaltspflichtigen ein wesentlich höheres Geldvermögen zugestanden als dem Pflegebedürftigen selbst.
In der Regel verlangt das Sozialamt nicht mehr als die Hälfte des verfügbaren Einkommens. Allerdings ist die Rechtssprechung uneinheitlich. Sind Sie als unterhaltspflichtiger Angehöriger mit der Berechnung nicht einverstanden, können Sie beim Sozialamt Widerspruch einlegen und die Zahlungsaufforderung von einem Fachanwalt für Sozialrecht prüfen lassen. So ist zum Beispiel die Berechnung des Eigenbedarfs für den Ehepartner mit 950 Euro angreifbar und muss je nach Lebensstandard unter Umständen höher angesetzt werden.
Durch die Hartz-IV-Gesetze wird seit Anfang 2005 von den Ehepartnern der Pflegebedürftigen eine wesentlich stärkere Eigenbeteiligung an den Pflegekosten
verlangt. Reicht die Rente für den Pflegeplatz in einer stationären
Einrichtung nicht aus, kann der Selbstbehalt des nicht pflegebedürftigen Ehepartners bis zur Sozialhilfegrenze (345 Euro) gekürzt werden. Höhere Freibeträge gelten für eine Riesterversicherung.

Diese Posten fließen in die Berechnung der Unterhaltspflicht ein:
Ihr Bruttoeinkommen abzüglich / zuzüglich

–      – Sozialversicherung

–      – Steuern

–      – Berufsbedingte Aufwendungen (150 Euro)

–      – Ehegattenunterhalt

–      – Kindesunterhalt

–      – Kredite, Altersvorsorge

–      + Mietvorteil für mietfreies Wohnen

–      + Einkommen des Ehegatten

 

Steuervorteile nutzen
Nutzen Sie die Möglichkeit, Pflege- oder Unterhaltskosten als „Außergewöhnliche Belastungen“ von der Steuer abzusetzen. Dabei können Sie zwischen einer Pauschale in Höhe von 924 Euro jährlich oder dem Nachweis per Einzelbeleg wählen. Die Pauschale wird aber nur bei schweren Pflegefällen der Stufe III oder der Schwerbehinderung mit dem Buchstaben „H“ im Ausweis gewährt. Wenn Sie Einzelbelege abrechnen, berücksichtigt das Finanzamt diese auch für Pflegestufe I oder II. Das Finanzamt rechnet bei der Vorlage von Einzelbelegen aber eine zumutbare Eigenbelastung ein, die vom Einkommen und der familiären Situation abhängt.

Hilfe zur Pflege

Das Einkommen vieler Älterer ist oft nicht hoch genug, um die mit der Pflege verbunden Kosten vollständig abzudecken. Dann hilft unter bestimmten Voraussetzungen das Sozialamt und zahlt den fehlenden Betrag. Wem welche Hilfen zustehen, ist im Bundessozialhilfegesetz (Sozialgesetzbuch XII) geregelt. Wer pflegebedürftig ist und die Kosten für die Pflege nicht selbst aufbringen kann, erhält unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe. Im Rahmen dieser so genannten „Hilfe zur Pflege“ werden Kosten übernommen, die weder durch Einkommen und Vermögen noch durch die Pflegeversicherung gedeckt sind. Das Sozialamt prüft auch, ob es Angehörige gibt, die den Pflegebedürftigen finanziell unterstützen können.

Wer kann bei Pflegebedürftigkeit Sozialhilfe beantragen?
Sozialhilfe können Sie für den Pflegebedarf erhalten, den die Pflegeversicherung nicht abdeckt. Die Pflegekasse zahlt nämlich erst, wenn ein gewisses Mindestmaß an Pflegebedürftigkeit eingetreten ist (Pflegestufe I). Zur Vermeidung eines steigenden Pflegebedarfes wird Sozialhilfe auch unterhalb der Pflegestufe I gewährt und auch dann, wenn nur hauswirtschaftliche Hilfe benötigt wird. Um Sozialhilfe zu erhalten, reicht bereits ein Hilfebedarf von weniger als 44 Minuten täglich bei der Haushaltsführung und weniger als 46 Minuten bei der Grundpflege. Sozialhilfe können Sie – im Gegensatz zu Leistungen aus der Pflegeversicherung – auch dann erhalten,

-       wenn die Pflegebedürftigkeit voraussichtlich weniger als sechs Monate dauert,

-       wenn Sie die Vorversicherungszeit von fünf Jahren in der Pflegeversicherung nicht erfüllt haben,

-       wenn Sie Hilfe bei anderen Verrichtungen benötigen, als im Katalog der Pflegeversicherung festgelegt ist.

Wollen Sie Sozialhilfe beantragen, muss zunächst Ihr Hilfebedarf ermittelt werden. Die Sozialämter prüfen, in welchem Umfang Pflege erforderlich ist. Anträge auf Sozialhilfe werden bei den Sozialämtern an Ihrem Wohnort gestellt. Erst ab dem Zeitpunkt, an dem das Sozialamt von Ihrer Notlage erfährt, haben Sie Anspruch auf Leistungen. Stellen Sie deshalb frühzeitig Ihren Antrag! Rückwirkend wird Sozialhilfe nicht gewährt. Sprechen Sie am besten persönlich mit den Mitarbeitern des Sozialamtes: Diese teilen Ihnen auch mit, welche Unterlagen Sie dem Antrag beifügen müssen (Personalausweis, Einkommensnachweise, Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate, Mietverträge mit Nebenkostenabrechnung, Wasser-, Strom- und Telefonabrechnungen, Versicherungspolicen). Sie müssen auch dazu bereit sein, Ihre Einkünfte offen zu legen.

Welche Hilfen gewährt das Sozialamt?
Hilfen zur Pflege können Sie für häusliche Pflege, Tagespflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege erhalten. Wie bei den Leistungen der Pflegeversicherung müssen Pflegebedürftige zunächst nach Möglichkeit ambulant gepflegt werden. Ist die häusliche Pflege nicht durchführbar, zahlt das Sozialamt auch für die stationäre Pflege.

Wie errechnet sich die Sozialhilfe?
Sozialhilfe wird stets nur nachrangig gezahlt. Das bedeutet: Bevor Sie Geld vom Sozialamt erhalten, müssen zunächst alle Ihre Möglichkeiten, sich selbst zu helfen, ausgeschöpft sein.

-       Sie müssen alle finanziellen Ansprüche gegenüber Trägern von Sozialleistungen wie den Pflegekassen sowie Versorgungsämtern, Landesversicherungsanstalten und Krankenkassen geltend machen.

-       Das Sozialamt übernimmt Ihre Ansprüche gegenüber Dritten (unterhaltspflichtigen Angehörigen, Beschenkten und vertraglich Verpflichteten) und verfolgt sie im eigenen Namen.

-       Andere Ansprüche aus der Übertragung von Haus- und Grundbesitz, wie Wohnrechte, Nießbrauch oder Rentenzahlungen, bestehen auch, wenn die Verträge älter als zehn Jahre sind. Unterhaltsansprüche haben Sie gegenüber Ihrem Ehegatten (auch wenn Sie getrennt leben) und gegen Verwandte in gerader Linie, also auch gegen Ihre Kinder.

Außerdem müssen Sie Einkommen und Vermögen für Ihren Pflegebedarf einsetzen. Zum Einkommen zählen Einkünfte wie Renten und Pensionen, Gehalt, Wohngeld, Mieteinnahmen, Beihilfeansprüche und Zinseinkünfte. Leistungen wie das Blindengeld, Grundrente und Rente für Kindererziehung (nach dem Bundessozialhilfegesetz) zählen nicht dazu, sie sind zweckgebunden und sollen das Existenzminimum sichern. Als Vermögen gelten unter anderem Bargeld, Spar- und Giroguthaben, Bausparverträge, Genossenschaftsanteile, Pkw, Haus- und Grundbesitz. Jedoch werden nicht alle Einkünfte auf die Sozialhilfe angerechnet. Es wird ein so genanntes „bereinigtes Einkommen“ zugrunde gelegt. Von Ihrem Einkommen können Sie folgende Posten abziehen:

-       Steuern und Beiträge zu Sozialversicherungen,

-       Versicherungsbeiträge, die nach Grund und Höhe angemessen oder gesetzlich vorgeschrieben sind wie Ihre Kfz-Versicherung, Hausrat- und Haftpflichtversicherungen,

-       Werbungskosten in Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit, wie Fahrtkosten zur Arbeitsstätte.

Übersteigt Ihr bereinigtes Nettoeinkommen einen gewissen Grundbetrag, der jährlich neu festgelegt wird und zurzeit 690 Euro beträgt, verlangt das Sozialamt, dass Sie den Teil des Nettoeinkommens, der den Grundbetrag übersteigt, für Ihre Pflege einzusetzen. Bei der stationären Pflege verlangt das Sozialamt in der Regel, dass Sie den kompletten Betrag für die Pflege einsetzen, sofern Sie alleinstehend sind. Andernfalls wird das Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze nur zu einem Teil berechnet. Die Einkommensgrenze für die Hilfe zur Pflege berechnet sich aus

-       dem Grundbetrag,

-       einem Familienzuschlag für den Ehepartner oder für Personen, denen gegenüber Sie oder Ihr Lebenspartner unterhaltspflichtig sind sowie

-       Kosten für die Unterkunft.

Ihr Vermögen müssen Sie bis zu einem Schonbetrag von 2.600 Euro für den Haushaltsvorstand und 614 Euro für den Ehe- oder Lebenspartner für die Pflegekosten verwenden. Zum Schonvermögen zählen aber auch Hausrat, Erbstücke und ein angemessenes Hausgrundstück, sofern es von Ihnen, Ihrem Ehepartner oder minderjährigen Kindern bewohnt wird.

Pflegewohngeld

Wer in einer stationären Einrichtung lebt, kann zur Deckung der so genannten Investitionskosten (für Instandhaltung, Renovierung) das Pflegewohngeld erhalten. Dieses Pflegewohngeld beantragt nicht der Bewohner selbst, sondern die Einrichtung, sofern sie nach dem Landespflegegesetz gebaut hat. Gezahlt wird das Geld von der Kommune, in der der Bewohner vorher gemeldet war. Auch hier gelten bestimmte Einkommensgrenzen.

Vermögenseinsatz

Bei den Mitteln, die Pflegebedürftige aus der Pflegeversicherung erhalten, handelt es sich um eine Versicherungsleistung. Jeder Versicherte, der von der Pflegekasse in eine Pflegestufe eingruppiert wurde, kann sie unabhängig von der Höhe seines Vermögens erhalten. Anders ist es mit der „Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII“ (Sozialhilfe). Ob Sie diese aus Steuergeldern gezahlten Leistungen erhalten, ist auch von der Höhe Ihres Vermögens abhängig. Als Vermögen im Sinne der Sozialhilfe gilt das gesamte Grund- und Barvermögen, beispielsweise:

-       Bargeld,

-       Spar- und Giroguthaben,

-       Wertpapiere,

-       Bausparverträge,

-       Genossenschaftsanteile,

-       Pkw,

-       sonstige Sachwerte wie Schmuck und Antiquitäten,

-       Haus- und Grundbesitz.

Haben Sie Ansprüche aus Haus- und Grundbesitz, wie Wohnrechte, Nießbrauch oder Rentenzahlungen, bestehen diese auch, wenn die Verträge älter als zehn Jahre sind. Wenn Sie innerhalb der letzten zehn Jahre bevor
Sie pflegebedürftig wurden, Vermögenswerte wie Bargeld oder Häuser verschenkt haben, müssen Sie dies dem Sozialamt mitteilen, wenn Sie Hilfe zur Pflege beantragen. Es prüft dann, ob Sie die Vermögenswerte vom Beschenkten zurückfordern müssen.

Ein Beispiel: Frau Helmers ist verwitwet und hat 2001 ihr Reihenmittelhaus auf ihre Tochter Annegret übertragen. Die Mutter wohnt weiterhin in dem kleinen Haus. Im Jahr 2004 wird Frau Helmers nach einem Schlaganfall schwer pflegebedürftig und entschließt sich, in ein Seniorenzentrum zu ziehen. Die Leistungen aus der Pflegeversicherung und ihre Rente decken die dadurch entstandenen Kosten nicht vollständig ab. So muss sie schweren Herzens die Schenkung rückgängig machen, da auch Tochter Annegret nicht in der Lage ist, aus ihrem Einkommen die Finanzierungslücke für die Pflegeeinrichtung auszufüllen.
Bis zu einem Schonbetrag von 2.600 Euro für den Haushaltsvorstand und 614 Euro für den Ehe- oder Lebenspartner müssen Sie Ihr Vermögen für die Pflegekosten verwenden. Außerdem werden 256 Euro für jede von Ihnen unterhaltene Person (Kinder) als Schonbetrag angerechnet. So hart es auch klingen mag: Ist Ihr Vermögen höher als durch diese Grenzen festgelegt, müssen Sie die notwendige Pflege zunächst selbst finanzieren, bis das Vermögen bis auf den Schonbetrag aufgebraucht ist. Leitgedanke hierbei ist, dass die Steuerzahler nicht für die Pflege herangezogen werden, solange eigenes verwertbares Vermögen vorhanden ist. Anderenfalls würde Vermögen für Erben geschont und die Allgemeinheit belastet.

Was gilt als Schonvermögen?
Abgesehen von den oben genannten Barbeträgen zählt folgender Besitz zum Schonvermögen:

-       Sie dürfen „angemessenen Hausrat“ besitzen. Dabei werden Ihre bisherigen Lebensumstände berücksichtigt.

-       Familien- und Erbstücke müssen Sie nicht veräußern, wenn der Verkauf für Sie eine unangemessene Härte darstellen würde.

-       Zum Schonvermögen zählen auch Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen. Es darf sich dabei nicht um Luxusgegenstände handeln. Also: Staffelei, Palette und Farben zählen zum Schonvermögen, ein wertvolles Ölgemälde dagegen nicht.

-       Ein angemessenes Hausgrundstück muss von Ihnen, Ihrem Ehepartner oder Ihren minderjährigen Kindern bewohnt werden. Ob Ihr Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung als „angemessen“ gilt, hängt vom Verkehrswert, der Größe und davon ab, ob Sie einen besonderen Bedarf nachweisen können (Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Alter). Mehrfamilienhäuser, Luxusvillen und Geschäftsgebäude fallen nicht unter den Begriff des „angemessenen Hausgrundstücks“.

Zur Frage des angemessenen Schonvermögens bei der Beantragung der „Hilfe zur Pflege“ sind die Gerichte in der Vergangenheit bereits mehrfach bemüht worden. In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Münster entschieden, dass auch die Ersparnisse für eine Bestattung Schonvermögen sein können.